Eins haben die Piraten schon erreicht: Ich habe mir eine Bundespressekonferenz angeschaut. Habe ich zwar schon vorher mal, aber es war das erste Mal, dass ich nicht froh war, als es zu Ende war, sondern hektisch zu N24 geschaltet habe als Phoenix mittendrin weggeblendet hat.
Noch während der Pressekonferenz habe ich Kopfnoten für die drei Piraten verteilt: Andreas Baum 3, Marina Weisband 1 und Sebastian Nerz 5. Im Nachhinein würde ich die Note für Nerz aber etwas nach oben korrigieren wollen. Nicht, weil ich die - in meinen Augen teilweise gravierenden - Patzer jetzt milder sehe (dazu später mehr), sondern weil ich einen Faktor nicht berücksichtigt habe: Der Erfolg einer Pressekonferenz lässt sich auch danach bemessen, wieviele Soundbites dabei abfallen, die sich dann in den diversen Periodika wiederfinden. Und da hat Sebastian Nerz einiges abgeliefert, was sich auch prompt in vielen Zeitungen wiedergefunden hat und sich gut liest.
Origional-liberale Powerfrau
Der Star der Pressekonferenz war aber sicherlich Marina Weisband. Wie bei der ganzen Pressekonferenz hat man zwar nichts Neues erfahren, was man sich nicht auch innerhalb eines Tages anlesen könnte, aber ihr mit einem Verve vorgetragenes Plädoyer für die Mündigkeit des Bürgers, aus der sich ein unbedingtes Recht auf Freiheit und Bildung ergibt, war sehenswert und erfrischend. Wie muss das erst auf die Journalisten gewirkt haben, von denen viele eine rein maskuline Nerdtruppe erwartet haben? Wir reden immerhin über eine Truppe, die sich tief besorgt gezeigt hat, dass Merkels Regierungssprecher twittert und sie auch gezwungen sein könnten, sich dort anzumelden.
Kurioserweise hätten Frau Weisbands Ausführungen rein programmatisch auch 1:1 von einem FDP-Politiker kommen können. Aber bei dem Gedanken, dass Christian Lindner, Philipp Rösler oder Westerwelle so über den Freiheitsbegriff, das Recht auf Bildung und Mündigkeit des Bürgers, möchte ich brechen. Das wäre ein Sakrileg gegen die Worte. Bei denen wären es nur auswendig gelernte Worthülsen, die zwar zum Gründungsmythos ihrer Partei gehören, aber nichtmal mehr im Ansatz glaubwürdig ausgefüllt werden. Wenn ein FDP-Politiker das gleiche gesagt hätte, hätte man sofort an Zwangsauflösung aller Gewerkschaften, Abschaffung sämtlicher Verbraucherrechte oder Steuersenkungen für jeden Selbstständigen im zweistelligen Bereich und “freie” Bildung gegen Stuediengebühren gedacht. Aus dem Mund von Frau Weisband nicht. Man hatte das tiefe Vertrauen, dass da jemand spricht, der den Freiheitsgedanken auch wirklich umsetzen möchte, und zwar zum Wohle der Menschen und nicht um sie dem Raubtierkapitalismus zum Fraß vorzuwerfen.
Bürgerbeteiligung
Der PR-technisch gelungenste Moment der ganzen PK war sicherlich, als Frau Weisband die Bürger dazu aufgerufen hat, sich zu beteiligen. Das sollte ab jetzt Pflicht bei jedem Piratenauftritt sein. Die Aussage hat sich auch in verschiedenen Zeitungsartikel wiedergebunden und ist gleich doppelt sinnvoll. Erstens verkehrt es die Schwäche, noch kein vollständiges Programm zu haben, in eine Stärke. Und zweitens ist das ein erster Schritt, die Partei heterogener zu machen.
Einziger Kritikpunkt war ihre Antwort zum Datenschutz z.B. bei Facebook. Der Verweis, dass jeder Bürger selbst entscheiden müsse, wenn man ihn richtig informiere, klang wieder fast wie eine FDP-Sprechblase, nur diesmal im negativen Sinne. Der Verweis auf die AGB geht völlig an der Realität vorbei, wer liest die denn? Da sollte sich die ganze Partei Gedanken machen, denn im Parteiprogramm habe ich dazu auch keinen konkreten Ansatz gefunden.
Fast schon routinierter Landespolitiker
Die Beiträge von Andreas Baum waren solide und schon abgeklärter als bei den beiden anderen beiden Piraten. Viel mehr ist dazu auch nicht zu sagen.
Blasser Leithammel
Sebastian Nerz war für mich eine Enttäuschung. Das ist nicht als Kritik an seiner Rolle in der Partei gemeint. Eine Parteivorsitzender kann man entweder nach außen wirken und ist dann Ansprechpartner für die Presse. Oder er wirkt vor allem nach Innen und hält den Laden zusammen. Letztere Rolle passt sicher besser.
Schon den Anfang fand ich unglücklich. Bei der Erklärung, wie die Partei entstanden ist, wurde auf Pirate Bay verwiesen. In keinem der Zeitungsartikel zur Pressekonferenz wurde diese Erklärung aufgegriffen. Aus gutem Grund! Vielen Hauptstadtjournalisten wird Pirate Bay gar kein Begriff sein. Sie sind auf Politik spezialisiert und das ganze Drama in Schweden haben sie höchstens selbst in der Zeitung verfolgt. Dadurch verpuffte die ganze Erklärung, dass die Piraten aus einer Bürgerrechtsbewegung entstanden sind. ‘Zugegeben: Das ist Kritik auf hohem Niveau. Die Piraten sind noch keine Medienprofis, aber es war eine verschenkte Chance gleich zu Beginn.
Keine Meinung zum Urheberrecht
Schlimmer fand ich allerdings, dass Nerz keine klare Antwort auf die Frage nach dem Urheberrecht hatte. Statt konkreter Vorschläge wurde auf einen runden Tisch verwiesen. Runde Tische sind dafür da, wenn die Kirche Kinder vergewaltigt und Betroffenheit heucheln und die Politik Handlungseifer vorgaukeln möchten. Bei allen anderen Themen kann man als Pirat darauf verweisen, dass das Parteiprogramm noch nicht fertigt ist und komtm damit durch. Aber bei DEM Thema, dem Brot-und-Butter-Thema der Piraten? FUUUUUUUUUUUUUUUUUUUU! Und dann auch noch mittels eines der angestaubtesten Tricks in die Politikertrickkiste! Das war ein doppeltes FAIL. Zum einen nicht beantwortet und dann auch noch ausgesehen wie ein etablierter Politiker.
Natürlich ist es schwer, spontan Fragen zu beantworten, aber auf diese Frage hätte man vorbereiten sein müssen. Zumal es gestern bei Pelzig genau das gleiche Rumgeeiere bei der gleichen Fragestellung gab. Hätte man hier in der Pressekonferenz eine fundierte, tiefschichtige Antwort gegeben, die die Journalisten umgehauen hätte, hätte es sicher ein oder zwei Artikel weniger gegeben, die die fehlende Programmatik thematisieren. Da sahen die Piraten auf ihrem ureigenen Gebiet schlecht aus. Ich weiß, das ist jetzt gemein: Aber die CDU hat wenigstens eine Position zum Urheberrechtschutz - er wird verschärft bis die Schwarte kracht.
Parteiprogramm ist Schuld!
Das ist aber nicht nur Kritik an Nerz. Er kann ja auch nur das vertreten, was im Parteiprogramm steht und das ist in dem Bezug bis jetzt nur eine Anhäufung an Forderungen. Vor allem findet man, was die Partei nicht will (das ist auch eventuell eine Schwäche von Liquid Feedback - es werden Einzelpositionen produziert, die insgesamt wenig konsistent sind). Aber selbst aus den Brocken hätte man etwas machen können.
Man hätte das z.B. geschickt als abgestuftes Vorgehen in drei Wellen verkaufen können. Im ersten Schritt in der Opposition geht es vor allem darum einseitige Verschärfungen des Urheberrechts zu verhindern, z.B. ACTA, Kauderstrike, Leistungsschutzrecht (obwohl, gewiefte Politiker würden das vielleicht nicht vor einer Meute Journalisten erwähnen), Like-Button, etc. Dann im zweiten Schritt, wenn die Piraten die parlamentarische Klaviatur beherrschen, geht es nicht mehr darum, gegen etwas zu sein, sondern gesetzgeberisch aktiv zu werden, z.B. Abmahnwesen reformieren, GEMA-Lizenzen im Netz, etc. Also all die Dinge, wo man noch keine Ahnung hat, wie man das konkret anstellen will, weil man dazu einen Beamtenapparat braucht, aber die Partei sich schon einig ist, dass man da ran muss.
Und dann als dritten Schritt erst die Dinge, wo man noch keine Patentlösungen hat. Da man zu dem Zeitpunkt aber schon konkrete Projekte vom Stapel gelassen hat, kann man hier dann ruhig schwammig sein. Hierhin kann man dann auch all die Dinge abschieben, bei denen es noch interne Flügelkämpfe gibt. Ein Fleißsternchen hätte es dann noch gegeben, wenn erwähnt worden wäre, dass es nicht darum geht, arme Hauptstadtjournalisten arbeitslos zu machen.
Hier ist auch die ganze Partei gefragt, ihren Vorsitzenden nicht im Regen stehen lassen, sondern schnell Positionen zu erarbeiten, die nicht ins Wahlprogramm gehören, ihm aber erlauben zu kontroversen oder monströs-umfangreichen Themen etwas zu sagen. Eigentlich hätte die Frage eine Steilvorlage sein müssen.
Insgesamt war die Pressekonferenz aber sicherlich ein Erfolg, was vor allem Weisbands und Baums Einsatz zu verdanken ist. Das Medienecho fiel ja nach wie vor erstaunlich positiv aus. Wenn man auf die heutige Leistung aufbaut, dann kann das Kunststück gelingen, fundiert und gleichzeit locker unpolitisch zu wirken. Dann würde aus der heutigen ehrlichen, aber zweischneidigen Außenwirkung eine ehrliche und positive.
