»> Liebe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter,
wie Sie sicher alle wissen, hat der gestrige Artikel von Stan-Oliver Schoch hohe Wellen in der Branche geschlagen. Nachdem sich viele besorgte Kollegen und Kolleginnen bei uns gemeldet haben, ob unserer Zunft mit dem Aufstieg der Piratenpartei schwierige Zeiten bevorstehen, haben wir einen kleinen adhoc-Ratgeber für die Hauptstadtbüros und unabhängigen politischen Beratungen unseres Verbandes zusammengestellt, der Ihnen ermöglicht, auch die Piraten gezielt anzuleiten.
Sollten die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen, wird sich der Markt für gezielte Meinungsbildung gravierend verändern. Wer sich jedoch frühzeitig reagiert, kann viel Geld verdienen. Wenn sie Ihren Mandaten schon einen maßgeschneiderten Service bieten, während Ihre Konkurrenten die Piraten noch für unknackbar halten, warten lukrative Aufträge auf Sie.
- Die erste Reaktion sollte sein, dass sie möglichst schnell selbst Kompetenzen in digitalen Netzwerken aufbauen. Während die Kontaktanbahnung bei den etablierten Parteien für die eingeweihten Berliner Kreise nie ganz unsichtbar vonstatten geht, kann dies bei der Piratenpartei völlig anonym erfolgen. Dies geht aber nur, wenn sie selbst mit allen Kanälen vertraut sind.
- Haben Sie keine Scheu davor, Mandatsträger gezielt anzusprechen. Trotz der Transparenzpolitik werden einzelne Politiker anfällig sein. Vor allem Eitelkeit und Geltungsbedürfnis sind hier gute und bewährte Hebel, wenn sie sich von ihrer eigenen Partei klein gehalten fühlen. Vergessen Sie nicht, dass Mandatsträger keinen direkten Einfluss auf die Parteipolitik haben, im Gegenzug aber auch kein Fraktionszwang herrscht. Es ist daher in vielen Fällen nicht nötig, Parteibeschlüsse in die richtige Richtung zu steuern. Sie können auch direkt Mandatsträger animieren gegen die Parteilinie zu stimmen, wenn die Abstimmung hinreichend umstritten ist.
- Durch die doppelte Parteizugehörigkeit haben viele von Ihnen schon ein existierendes Netzwerk zu einigen Piratenpolitikern. Wenn die nicht ausreicht, bleiben immer noch die klassischen Methoden, da Piraten dezidiert gegen eine Offenlegung der eigenen Kontobewegungen sind. Es kann also nicht nachvollzogen werden, wenn der nächste Konzertbesuch auf Einladung Ihrer Interessenvertretung erfolgt.
- Wenn die Notwendigkeit besteht, den politischen Willensbildungsprozess in der Partei zu beeinflussen, nehmen Sie Kontakt zu einzelnen Mitgliedern der Partei auf, die ihren eigenen Status durch kompetente Mitarbeit stärken wollen. Bieten Sie Ihnen logistische Hilfe an, fachliche Informationen, juristischen Rat und argumentative Hilfestellung. Wenn das Parteimitglied erst an diese aufwandslose Statusaufwertung gewöhnt ist, werden Sie auch Ihre Positionen verankern können. Bedenken Sie, dass es oft reicht, wenige Halbsätze zu verändern wenn die Piraten Beschlüsse mit juristischen Implikationen verabschieden.
- Die offene Parteistruktur macht es fast überflüssig über die üblichen Kanäle Informationen zu beschaffen. Sie können Ihr Surveillance-Team also merklich reduzieren und Kosten sparen.
- Nutzen sie die Informationen um Multiplikatoren bei der Willensbildung ausfindig zu machen. Das können innerparteiliche Größen sein, aber auch externe Blogger oder öffentliche Figuren der Netzwelt. Wenn Sie Zugriff auf nur wenige dieser Multiplikatoren haben, können sie die Meinungsbildung der Piraten ihrem Willen unterwerfen. In vielen Bereichen haben die Piraten noch keine Detaillösungen, so dass es sich lohnt, ihr Netzwerk an Meinungsmultiplikatoren auch auf Internetquellen auszuweiten.
- Wenn Sie eine Branche vertreten, die ideologiebedingt keinen Einfluss ausüben kann, z.B. die Musikbranche, halten Sie sich an das Vorbild der Energiewirtschaft in Bezug auf die Grünen. Versuchen sie statt die Entscheidungen der Piraten zu beeinflussen, die Konkurrenz zu stärken. Gerade eine fester Griff um den Koalitionspartner kann es ermöglichen, durch wachsweiche Formulierungen auf Zeit zu spielen. (Machen Sie aber nicht den Fehler und jagen ein eigenes Atomkraftwerk in die Luft .)
- Gibt es keinen effektiven Weg, die Interessen Ihrer Mandanten zu wahren, sollte Sie Ihnen wenigstens Strategien anbieten, die Piratenpartei so effektiv wie möglich zu behindern. Das Nutzen Ihrer Kontakte in die Medienbranche ist hier der Schlüssel. Unter Zuhilfenahme der Argumente „Leistungsschutzrecht“ und „Jobverlust“ werden Sie nicht nur die Verlage, sondern auch einzelne Journalisten schnell von der Gefahr, die von den Piraten ausgeht, überzeugen können. Auch Künstler und Kirchenvertreter sind Ihre natürlichen Verbündeten. Sie können so schon schnell eine einheitliche Abwehrfront bilden, die auch durch eine Internetöffentlichkeit nicht penetriert werden kann.
- Sollten die Ideen der Piratenpartei zur Veränderung des politischen Systems auf lokaler Ebene umgesetzt werden, können Sie sogar ein Engagement für weniger finanzkräftige Kunden in Betracht ziehen, für die sie dann mit wenig Aufwand öffentliche Abstimmungen zu deren Gunsten biegen. Dies ist ein ganz neuer Markt für unsere Branche, da Sie keine lokale Vertretung benötigen, sondern ihre bestehende Infrastruktur nutzen können. Suchen Sie sich hier die Personen heraus, die das Stimmrecht von möglichst vielen Bürgern übertragen bekommen haben oder wirken sie direkt anonym beim Erstellen der Verordnung mit. Da Privatsphäre vor politischer Transparenz geht, ist es in jedem Fall möglich, den ersten unverbindlichen Kontakt herzustellen.
- Für unsere gesamte Branche ist es von Vorteil, wenn wir unseren Einfluss nutzen und die interne Auseinander zwischen Hardlinern und aufstrebenden Machtpolitikern beschleunigen und für letztere entscheiden. Hierzu sind wieder Medienkontakte zu nutzen, so dass die Parteibasis schnell davon überzeugt wird, dass sie Führungsgestalten brauchen, die z.B. in Polittalkshows überzeugen können.
- Evaluieren Sie frühzeitig das strategische Umfeld ihres Auftraggebers und handeln Sie, wenn das Unterstützernetzwerk der Piraten hinderlich ist. Diffamieren Sie die unterstützenden Organisationen gezielt als Lobbyvereinigung, z.B. den Chaos Computer Club. Dadurch erzzwingen Sie entweder eine größere Distanz oder lösen einen Richtungsstreit an der Parteibasis aus.
Mit der richtigen Vorbereitung lassen sich die Piraten genauso leicht dirigieren wie andere Volksvertreter.
Dieses Papier ist als Interna behandelt, um Ihren Vorsprung vor anderen Interessenvertretern zu wahren und Gegenmaßnahmen der Zielpartei zu verhindern. Wir wollen ja alle einen erneuten Brüderle-Moment vermeiden.
Gutta cavat lapidem «<
