Für die Enthüllungen vom CCC über den Bundestrojaner wurde viel gesprochen und wird wahrscheinlich auch die Agenda der nächsten Tage setzen - zumindest in der Netzgemeinde. Noch bevor die Diskussion die breite Öffentlichkeit erreicht hat, werden schon Rücktrittforderungen gestellt. Weswegen eigentlich?
Es sind vor allem zwei Aspekte, die nach politischen Konsequenzen verlangen.
Zum ersten wurde zeigt es, wie während Angela Merkels sechsjähriger Regierungszeit der Trend entstanden ist, Urteile des Bundesverfassungsgericht höchstens als lockere Richtlinie zu betrachten. Das fängt bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an, bei der sich ganz offenkundig die Höhe nicht so sehr aus einer Berechnung ergaben haben wie umgekehrt das Berechnungsverfahren aus der beabsichtigen Geldsumme. Auch die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen zur Reform des Wahlverfahrens wurde kaltblütig ignoriert.
Der Umfang des Bundestrojaners ist ein weiterer Versuch das Bundesverfassungsgericht zum Papiertiger zu machen. Die Schadsoftware verletzt gleich mehrere Vorgaben aus Karlsruhe oder kann zumindest dazu genutzt werden. Zudem hebelt er nebenbei den Richtervorbehalt aus. Dabei ist ganz unerheblich, ob die Befugnisse wirklich überschritten. Es reicht aus, dass sich das BKA einen Bereich geschaffen hat, in dem keine judikative Kontrolle mehr erfolgen kann.
Zum zweiten führt der Einsatz eines Instruments, das völlig unverhältnismäßig ist, zu einem gravierenden Vertrauensverlust in den Staat. Der Trojaner sollte ein Schraubendreher sein, ist aber in Wahrheit ein Schweizer Taschenmesser. Auch hier ist es unerheblich, ob wirklich all die Werkzeuge auch tatsächlich genutzt wurden. Es reicht, dass sie existieren, um einen erheblichen Flurschaden für unsere Demokratie zu erzeugen.
Die Frage, warum es denn die vermeintlich ungenutzten Funktionen gäbe, wird immer im Raum stehen. Wer soll den Beteuerungen, dass ausschließlich die vom Bundesverfassungsgericht genehmigten Features genutzt wurden, denn glauben, wenn es glatt gelogen war, dass der Trojaner minimalinvasiv agiert und nur ganz zielgenau und eingeschränkt arbeitet? Das verhält sich wie beim Ehemann, der ein Verhältnis abstreitet, von seiner Frau dann aber dennoch erwischt wird, wie im die Sekretärin einen bläst. Der Einwand, es wäre nur ein Blowjob und niemals Sex (im clintonschen Sinne) gewesen, wäre wenig überzeugend, selbst wenn es den Tatsachen entspräche.
Bei der Vorstellung, Planung und Umgestaltung nach dem Bundesverfassungsgericht des Trojaners wurde von Seiten des Innenministeriums und den Ermittlungsbehörden immer wieder betont, die Spähprogramme hätten einen klar abgegrenzten Einsatzbereich. Das ist jetzt wiederlegt. Der Vertrauensverlust entsteht also nicht nur durch den Missbrauch staatlicher Macht, den der Trojaner darstellt, sondern vor allem durch die Diskrepanz, die zwischen Realität und vorgegaukelter Realität besteht. Wenn man den Sicherheitspolitikern in diesem Fall nicht glauben kann, wieviel sind dann andere Zusagen wert?
Oftmals sind nicht diejenigen die größten Feinde einer Idee, die sie bekämpfen, sondern die, die sie bewahren wollen. Es ist unredlich Wolfgang Schäuble zu unterstellen, er wäre ein Feind der Freiheit. Aber sein Bemühen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern, führt genau zum Gegenteil. Auch vor dem Staat gibt es eine diffuse Angst, die nur um so mehr genährt wird, je weniger die Sachverhalte einem einfachen Bürger verständlich sind. Das gilt umso mehr für diejenigen Deutschen, die in der DDR aufgewachsen sind. Der Bundestrojaner unterminiert das Vertrauen in den Staat und sorgt letztlich dafür, dass sich viele Bürger unsicherer fühlen.
Das Vertrauen in den Staat ist ein zu hohes Gut um es zu riskieren. Es kann nur eine Lösung geben. Wolfgang Schäuble und die Innenminister der Länder, bei denen die bundes- oder landeseigene Schadsoftware zum Einsatz kam, müssen die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Brandt ist zurückgetreten, weil er einen Spitzel in seinem Vorzimmer hatte. Schäuble und Friedrich sind selbst die Spitzel in unserem Wohnzimmer. RÜCKTRITT!
PS: Der Text steht natürlich unter dem Vorbehalt, dass der CCC wirklich einen echten Bundestrojaner im Netz hatte.
