Die Piraten sind angetreten um das politische System Deutschlands zu verändern. Doch das System wird auch aus die Piraten abfärben. Das ist so sicher wie die Osmose zweier Zellen mit unterschiedlichem Salzgehalt. Wenn die Piraten nicht platzen wollen, ist es sogar in ihrem eigenen Interesse sich anzupassen. Viele der politischen Mechanismen existieren ja nicht aus Willkür oder um sinistre Machenschaften zu verbergen, sondern sind aus einem evolutionären Prozess entstanden, der letztendlich die effektivsten Strategien zum politischen Machterhalt belohnt hat, inklusive Länderproporz, Fraktionszwang und Teflonpolitiker.
Die Chance der Piraten ist, dass sich auch in der Politik die Umweltbedingungen ändern. Was früher ein cleverer Schachzug war, wirkt im Internetzeitalter schnell antiquiert - Herr zu Guttenberg kann ein Lied davon singen. Die Piratenpartei ist für das Politikfeld im und rund um das Internet das angepassteste Raubtier - der Top-Predator, während andere Parteien Gefahr laufen den Weg des Dodos zu gehen. Das trifft aber nur auf einen relativ kleinen Bereich zu. Der größere, wenn auch schrumpfende, Dschungel ist immer noch die Öffentlichkeit, die man nur durch Massenmedien erreicht. Das haben die Piraten schmerzlich bei der Debatte rund um den Bundestrojaner festgestellt, bei der sie medial überhaupt nicht stattgefunden haben. Ihre Struktur, die perfekt für eine 2%-Partei mit eingeschränktem Themenspektrum war, kann im veränderten Habitat einer Partei mit ernsthaften bundespolitischen Ambitionen ein echter Nachteil sein. Wenn der Bundesvorsitzende eine derartige Steilvorlage wie den Trojaner vollkommen verschläft, selbst wenn er just zu dem Thema zu einem Interview in der Welt gebeten wird, dann ist das eines Sonderpreises der Darwin-Awards würdig.
Der Anpassungsprozess hat dann aber doch nach einiger Verzögerung eingesetzt. Der Blogeintrag von Christopher Lauer wirkte zwar eher nach Innen um die eigene Reihen zu beruhigen, die Pressemitteilungen der Landesverbände, der Beitrag von Pavel Mayer in der FAZ und die Klage des Bayrischen Landesverbandes waren dann aber schließlich auch über die Blogosphäre hinaus wahrnehmbar. Sie haben den Piraten wieder etwas der vom Bundesvorsitzenden verspielten Lufthoheit zurückgegeben.
Interessant für die Partei ist vor allem, in welchen Bereichen sie sich anpasst, in welchen sie trotz besserem Wissen auf ihrem eigenen Ansatz beharrt und in welchen Bereichen dieser sogar das Modell für die Zukunft ist. Die Partei wollen zweifellos medial schlagkräftiger werden und nähern sich dem Gestus der anderen Parteien damit zwangsweise an. Sobald nach Leuten gesucht wird, die die Parteipositionen überzeugend und zielgerichtet in den Medien verkaufen können, auch wenn es nicht der eigenen Meinung entspricht, wird sich auch bei den Piraten der Typus Wischiwaschi-Politiker durchsetzen. Dass es den Piraten und ihrem Umfeld nicht mehr genügt, nur in ihrem eigenen Biotop dominant aufzutreten, hat das allgemeine Kopfschütteln über die verschlafene Chance gezeigt. Das sind schon die ersten Sprößlinge einer Anpassung
Diese Entwicklung der Partei wird nicht nur bei der Außendarstellung stattfinden, sondern auch inhaltlich. Die einzige treffende Kritik von Malte Spitz in seinem ansonsten unsäglich ignorantem Spiegel-Artikel ist, dass die Piraten bis jetzt den Luxus hatten, Probleme nur durch das Prisma ihrer eigenen Weltanschauung betrachten zu können. Dementsprechend einseitig fallen die Lösungen oder die Argumentation aus.
Zum Bundestrojaner fällt den Piraten bis jetzt nichts anderes ein als ihn als Eingriff in die Privatsphäre strikt abzulehnen. Es ist nicht die Position als solches, die fast autistisch wirkt, sondern, die Art, wie sie begründet wird. Es wird nicht dargelegt, warum das allgemeine Persönlichkeitsrecht das begründete Sicherheitsinteresse der Bevölkerung so absolut überwiegt,
dass an einen Einsatz unter keinen Umständen zu denken ist. Es wird nicht zwischen den beiden Positionen abgewogen, sondern einfach eine Position ausgeklammert und nur aus der Sicht der anderen argumentiert. Das ist der Grund, warum der Auftritt der Piraten argumentativ wenig überzeugend war. Sie tragen nichts zur Diskussion bei.
Bis jetzt beantworten die Piraten nur die Frage “Greift der Trojaner in die Privatsphäre ein und sind solche Eingriffe zu befürworten?” Die Frage ist aber “Ab wann kann/muss man solche Eingriffe befürworten und welche Teile der Privatsphäre dürfen unter den Umständen verletzt werden?” Die kann man genauso absolut beantworten, aber man muss dann zumindest begründen, warum. Und auch die Piraten werden hier keine Maximalposition halten können.
Sie müssten erklären, wo die Grenze verläuft, ab der ein Trojanereinsatz gerechtfertigt wäre oder ehrlich darlegen, dass sie die Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter, das gerade erst anbricht, blind machen wollen. Wenn man mal 50 Jahre in die Zukunft blickt, in eine Welt in der wir uns in einer Augmented Reality bewegen, es kein Bargeld mehr gibt, keine physischen Schlüssel und jegliche Kommunikation digital stattfindet und Verbrechen auch überwiegend übers Netz stattfinden, wirkt es albern, auch dort der Polizei den Einsatz von Schnüffelsoftware verbieten zu wollen. Irgendwann und irgendwo verläuft die Grenze, wo ein Trojanereinsatz auch für den hartgesottensten Bürgerrechtler denkbar sein muss. Wenn die Piraten erklären würden, wo diese Grenze heute verläuft und warum Position der Sicherheitsbehörden noch nicht stichhaltig genug ist um den Bürgerrechtseingriff zu rechtfertigen, wäre viel gewonnen. Das würde auch wesentlich fundierter wirken. Denn, nur einen Blickwinkel zu berücksichtigen, machen die Herren Uhl und Herrmann schon zur Genüge.
Die meisten Parteimitglieder werden wahrscheinlich die Polizeirazzien bei Steuerbetrügern für gerechtfertigt halten, also zugestehen, dass unter gewissen Umständen ein Eingriff in die Privatsphäre möglich ist. Sie sollten uns erzählen, welche Umstände dies sind. Anstatt den Bundestrojaner in Bausch und Bogen abzulehnen, sollten sie anfangen vom anderen Ende her zu denken und Bedingungen aufzustellen, unter denen ein Einsatz von Staatsmalware denkbar wäre. Man kann sich sicher sein, dass das Stümper-Tag-Team aus DigiTask und dem jeweiligen LKA diese Bedingungen niemals erfüllen werden. Oder die Piraten schlagen andere Methoden zur Kommunikationsüberwachung jenseits von Trojanern vor. Aus dieser konstruktiven Position heraus könnten die Piraten den Einsatz aber sehr viel überzeugender ablehnen. Vor allem würde es unterstreichen, dass die Piraten Experten auf diesem Gebiet sind und mehr zu bieten haben als nichtssagende Plattitüden, sondern auch auf fachlicher Ebene den Ton angeben können. Nicht vergessen: fürs Dagegensein sind die Grünen zuständig.
Und die Piraten sollten diese Diskussionen jetzt führen, auch wenn sie auch so alle Hände voll zu tun haben, und die Parteipositionen oder deren Begründung einem Realitätscheck unterziehen. Und zwar bevor sich die Frage der Postenverteilung damit vermischt. Wenn die Frage erstmal heißt “Entweder Regierungsposten oder Prinzipienteue” ist es zu spät. Dann kann die Partei nur verlieren. Jede Aufweichung der Position, sei sie auch noch so gut begründet, würde von der Basis als Prinzipienlosigkeit interpretiert werden. Ein solcher Kosovo-Moment w unweigerlich folgen. Es ist besser, die Positionen von Anfang an realitäskompatibel zu machen solange das Parteiprogramm noch im Fluss ist. Damit die Piraten sie selbst bleiben und sich nicht später der Politik anpassen müssen.
