Ich dachte ja, ich bin recht abgebrüht, was Politik angeht. Aber was jetzt von Seiten der Presse, der Politik und Wirtschaftsverbänden an Kritik auf die Regierung Papandreou einprasselt, irritiert mich dann doch. Von Schock, Entsetzen und Ratlosigkeit ist die Rede. Wenn man könnte meinen, Griechenland plane gerade eine Rückkehr zur Militärdiktatur und würde die Medien gleichschalten. Aber bei letzteren würden die Reaktionen dann wahrscheinlich eher den Tenor “Wir vertrauen darauf, dass Griechenland sich an europäische Standards hält.” anstatt heller Aufregung haben.
Ich halte die Volksbefragung über die EU-Hilfe für einen cleveren Schachzug. Zum einen bröckelt die Unterstützung für Papandreous Kurs selbst bei den Sozialisten. Durch das Referendum kann er Druck von seiner Regierung nehmen und wieder etwas Handlungsspielraum gewinnen. Zum anderen würden die Dauerstreiks ein Legitimationsproblem bekommen, wenn eine Mehrheit des Volkes für die Einschnitte und im Gegenzug für eine Inanspruchnahme der Hilfen der EU stimmen. Ohne die Abstimmung vermeidet man zwar die Gefahr einer Ablehnung, aber es ist fraglich, ob Papandreous’ Regierung den Sparkurs dann durchhalten kann. Es wäre nicht die erste europäische Regierung, die darüber fällt. Die anschließende Ungewissheit wäre Gift für die europäische Wirtschaft. Dann lieber ein Ende mit Schrecken und einen klaren Schnitt.
Es ist auch ein guter Schritt für die Demokratie in Europa. Der Deutsche Bundestag hat für sich in Anspruch genommen, über jedes Detail des Rettungspakets gefragt zu werden. Das gleiche Recht haben die Griechen auch. Die Rettungspakete dürfen nicht dazu führen, dass der griechische Souverän de facto entmachtet wird. Demokratische Legitimation darf keine Frage der Solvenz sein - niemals! Wem geholfen wird, der muss sich auch reinreden lassen: diesen Satz hört man immer wieder. Das mag sein. Die Entscheidung, ob man sich unter diesen Bedingungen helfen lassen möchte, darf trotzdem nicht von außen aufgezwungen werden. Diese liegt nach wie vor beim griechischen Volk. Übergeht man das Volk bei einer so gravierenden Entscheidung, treibt es langfristig einen Keil in die Union. Ein griechisches Ja zu den Sparmaßnahmen wäre dagegen ein starkes Signal auch die Stammtische der anderen Nationen.
Deshalb ist es ein richtiges Signal, dass die griechischen Bürger keine Getriebenen ihrer europäischen Partner sind, sondern selbstbestimmt den Weg einer harten Konsolidierung gehen, oder eben einen anderen, vielleicht argentinischen, Pfad einschlagen - und sei er auch noch so unvorstellbar. Alternativlosigkeit ist der Tod jeder Demokratie. Und es ist gut, dass sich gerade Griechenland auf seine Geschichte besinnt und der Demokratie eine neue Chance gibt.
Aus Europa sollte man mehr Beifall für diese mutige und demokratische Entscheidung erwarten.
